Die Thüringer Verfassung birgt aufgrund ihrer Schwammigkeit die Gefahr, dass der Rechtsextremist Björn Höcke (51) der erste AfD-Ministerpräsident werden könnte. In Thüringen sind die politischen Mehrheitsverhältnisse äußerst kompliziert, da seit der letzten Landtagswahl eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (67, Linke) regiert. Diese ist bei nahezu jedem Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung von vier Stimmen von CDU oder FDP angewiesen.
Am 1. September steht eine neue Parlamentswahl an, und laut einer aktuellen Forsa-Umfrage führt die AfD mit 36 Prozent. Die CDU kommt auf 20 Prozent, die Linke auf 17, die SPD auf neun Prozent, die Grünen auf fünf und die FDP auf drei Prozent. Eine Mehrheit ohne Linke oder AfD wäre daher nicht möglich, was wahrscheinlich auf eine erneute Minderheitsregierung hindeutet.
Dieses Dilemma, in Kombination mit dem speziellen Wahlmodus in Thüringen, macht vor allem die Wahl des Ministerpräsidenten zu einer potenziellen AfD-Falle. Gemäß der Landesverfassung ist der Kandidat nach zwei ergebnislosen Wahlgängen gewählt, der im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, ohne dass eine absolute Mehrheit notwendig ist.
Dies könnte bedeuten, dass, wenn sich Linke und CDU nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und bis zum Schluss auf ihren eigenen beharren, die AfD aufgrund ihrer Stimmenmehrheit Björn Höcke im Alleingang zum Ministerpräsidenten wählen könnte. Somit könnte ein Politiker, der nach einer Gerichtsentscheidung als Faschist bezeichnet werden darf, der mächtigste Mann des Bundeslandes werden. Dies alles mit einer Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Die Ereignisse der Ministerpräsidentenwahl 2020, bei der die AfD einen FDP-Kandidaten durch einen Stimmen-Trick wählte, verdeutlichen die reale Möglichkeit dieses Szenarios. Damals wurde FDP-Landeschef Thomas Kemmerich (58) überraschend gewählt, obwohl seine Partei knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte. Erst durch seinen Rücktritt nach nur einem Tag kehrte Ramelow wieder ins Amt zurück.
Vier Jahre später fehlt der Thüringer Verfassung immer noch eine eindeutige Formulierung, die diese demokratiegefährdende Lücke schließt. Es ist unklar, ob ein Kandidat im dritten Wahlgang, bei dem nur ein Kandidat antritt, gewählt ist, wenn es mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen gibt – selbst bei nur einer einzigen Ja-Stimme. Die CDU-Fraktion brachte mehrere Änderungsanträge ein, die jedoch von Rot-Rot-Grün blockiert wurden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält diese für „überflüssig“.
Die zentrale Frage ist, ob die CDU einen Linken-Politiker akzeptieren würde, um Björn Höcke zu verhindern. Parteichef Friedrich Merz wich dieser Frage in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ aus und betonte, dass dies von der Landespartei in Thüringen und den Wählern entschieden werden müsse. Die aktuellen Umfragen seien noch kein endgültiges Wahlergebnis, und die Menschen in Thüringen seien aufgefordert, genau dieses Ergebnis zu vermeiden.
