Die kontroverse Debatte um den Heizhammer von Robert Habeck (53, Grüne) geht in die entscheidende Phase. Vor der parlamentarischen Sommerpause sollen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, damit das umstrittene Gesetz verabschiedet werden kann. Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden.
Besonders der zuständige Wirtschaftsminister Habeck hat in den Verhandlungen Zugeständnisse machen müssen, nachdem er sich wochenlang unnachgiebig gezeigt hatte. Sein Parteifreund Winfried Kretschmann (75), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat Habeck öffentlich kritisiert und betont, dass die Heizungsdebatte übertrieben sei. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und es komme nicht auf ein paar Monate mehr oder weniger an. Kretschmann bemängelte, dass Habeck zu schnell vorgegangen sei und dass die öffentlichen Auseinandersetzungen in der Berliner Koalition nicht länger als sechs Wochen aushaltbar wären.
Die Kritik von Kretschmann ist ein Warnsignal für Habeck, der unbedingt zum nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei gekürt werden möchte. Habecks Beliebtheitswerte sind nach der Trauzeugen-Affäre um Ex-Staatssekretär Patrick Graichen (51) stark gesunken. Im INSA-Beliebtheitsranking befindet er sich nun in der Nähe von AfD-Politikern Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Linkspartei-Politikerin Janine Wissler. Sollte Habeck nicht aus diesem negativen Trend ausbrechen können, hätte seine innerparteiliche Konkurrentin Annalena Baerbock (42), trotz ihres verpatzten Wahlkampfs im Jahr 2021, einen klaren Vorteil im Rennen um den Spitzenjob.
Es steht viel auf dem Spiel, denn sollte Habeck als Hauptschuldigen für mögliche Wahlschlappen in Bayern und Hessen ausgemacht werden, wird es für ihn schwierig. Allerdings ist Habeck bekannt dafür, pragmatisch zu sein und das Ruder rechtzeitig herumzureißen. Es ist wahrscheinlich, dass er am Ende Ausnahmen für Rentner unterstützen und großzügige Härtefall-Regeln befürworten wird.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in den Streit um den Heizhammer involviert. Er hatte sich zunächst zurückgehalten, doch letztendlich musste er handeln, da der Konflikt zwischen Grünen und FDP das Ansehen der gesamten Regierung beeinträchtigte. Scholz drängte bereits vor Wochen auf Gespräche, um einen Kompromiss zu erzielen. Eine übermäßige Belastung von Hausbesitzern und Mietern hätte sich negativ auf den SPD-Wahlkampf auswirken können.
Der Slogan “Soziale Politik für Dich” klang für Millionen Hausbesitzer und Mieter im Jahr 2021 wie Hohn. Die sozialen Fragen rund um das Heizungsgesetz sind nach wie vor die größte Herausforderung. Es gibt bereits Vorschläge für ein Fördersystem, aber die Frage ist, ob es für alle Haushalte gleich sein soll oder gestaffelt nach dem Einkommen der Antragsteller, wie es SPD und Grüne wollen.
Auch die Mieter sind noch nicht sicher. Es ist immer noch unklar, wie Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden sollen, um zu verhindern, dass letztendlich nur die Mieter für die Kosten der neu eingebauten Wärmepumpen aufkommen müssen. Olaf Scholz, übernehmen Sie!
Der FDP-Chef hat sich entschieden gegen den Gesetzentwurf von Habeck ausgesprochen. In den Verhandlungen steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wenn er zu vielen Forderungen nachgibt, könnte er von seinen Anhängern als Tiger betrachtet werden, der zum Bettvorleger geworden ist.
Dies könnte bei den Landtagswahlen gefährliche Folgen haben. Laut INSA steht die FDP in Bayern knapp bei fünf Prozent. Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet den Verlust des Parlamentssitzes. In Hessen sieht es mit Werten um sieben Prozent etwas besser aus. Christian Lindner muss jedoch vorsichtig sein, das Motto “Opposition in der Regierung” nicht zu übertreiben. Habeck hat ihm bereits Wortbruch vorgeworfen, als er plötzlich neuen Beratungsbedarf angemeldet hat. Christian Lindners Heizkurs bleibt ein Drahtseilakt. Er muss standhaft bleiben, darf aber auch nicht übertreiben.
INSA-Chef Hermann Binkert sagt: “Der Streit hat allen Beteiligten in der Koalition geschadet. Die Menschen möchten, dass die Ampel-Parteien die Interessen ihrer Wähler vertreten. Aber es darf nicht in einem Eklat enden. Denn letztendlich besteht der grundlegende Wunsch nach einer lösungsorientierten Politik.”
